Mietminderung und Schadenersatz – Das sind Ihre Rechte als Mieter bei Hochwasser

Vollgelaufene Keller und Tiefgaragen, überflutete Wohnungen – neben den Hausbesitzern trifft das Hochwasser auch viele Mieter. FOCUS Online nennt ihre Recht gegenüber dem Vermieter.
Das Hochwasser scheibt sich weiter durch Deutschland. Während sich die Lage in Bayern und Thüringen stabilisiert, steigen die Pegelstände an der Elbe weiter. In Dresden müssen immer mehr Menschen ihre Häuser verlassen. Mittwochmittag zeigte der Pegel der Elbe dort 8,43 Meter an. In Halle in Sachsen-Anhalt erreichte die Saale den höchsten Stand seit 400 Jahren, wie ein Sprecher des Krisenstabs sagte. Am Pegel Halle-Trotha ist sie nun 8,09 Meter tief. Wegen des erwarteten Rekordhochwassers herrscht im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg Katastrophenalarm. Die Hochwasserlage in Brandenburg spitzte sich ebenfalls zu.

Doch auch abseits der Flüsse zeigte der tagelange Dauerregen Wirkung. Die Regenfälle ließen Keller und Tiefgaragen volllaufen. FOCUS Online erklärt, was betroffene Mieter nun von ihrem Vermieter fordern dürfen – und was nicht.

Darf ich die Miete wegen Überflutung mindern?

Ja. Überflutungen sind in diesem Fall mietrechtlich keine höhere Gewalt. Wenn der Mieter einen Teil des Gebäudes nicht nutzen kann, darf er für diesen Zeitraum anteilig die Miete mindern. Das könnte etwa der Fall sein, wenn der Keller vollgelaufen ist oder der Mieter nicht in seine Wohnung kann. In diesem Fall kann er die Miete im Extremfall sogar um 100 Prozent mindern, sprich den vollen Preis einbehalten. „Auch wenn der Mieter nicht in seine Wohnung kann, weil ihn zum Beispiel die Feuerwehr evakuiert hat, kann er die Miete mindern“, meint Rechtsanwalt Steffen Hutzel, Gründungspartner der Sozietät Färber & Hutzel Rechtsanwälte in Bad Homburg

Auch wenn der Hausflur durch das Hochwasser stark verdreckt ist, besteht eine Gelegenheit zur Mietminderung. Wasserspuren an der Wand sind aber in der Regel als Mangel nicht gravierend genug, um so einen Schritt zu rechtfertigen.

Darf ich von meinem Vermieter Schadenersatz verlangen?

Klagen auf Schadenersatz sind möglich. Eine Chance besteht, wenn der Vermieter Bauvorschriften nicht eingehalten oder die Hochwassergefahr ignoriert hat. „Bei Wohnungen, die in einem hochwassergefährdeten Gebiet liegen, muss der Vermieter nach Ansicht einiger Oberlandesgerichte Schutzvorrichtungen schaffen“, erklärt Hutzel. „Tut er das nicht, kann darauf grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch gestützt werden, weil dann ein anfänglicher Mangel der Wohnung vorliegt, der sich letztlich auch in Form eines eingetretenen Schadens realisiert hat.“

Ansprüche bestehe dagegen nicht, wenn der Mieter den Mangel kannte oder ihm dieser aufgrund eigener grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, sagt Hutzel. Und es gibt noch eine weitere Einschränkung: „Ganz seltene Naturkatastrophen gehören nach der Rechtsprechung zum ,allgemeinen Lebensrisiko‘ so Hutzel. „Das heißt, hier trifft den Vermieter keine Ersatzpflicht, da auch er diese nicht vorhersehen konnte.“ Die Frage werde daher sein, wie die aktuelle Flutkatastrophe von Gerichten eingestuft wird: als ,normales‘ Hochwasser, das in gefährdeten Gebieten vorkommen kann oder als außergewöhnliches Ereignis.

Bin ich als Mieter verpflichtet, bei den Aufräumarbeiten zu helfen?

Nein. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, den ursprünglichen Zustand der Wohnung wieder herzustellen. „Allerdings ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter sämtliche Schäden anzuzeigen, damit dieser ausreichend schnell reagieren kann“, erklärt Hutzel. „Versäumen Mieter dies, können hierdurch Schadensersatzansprüche des Vermieters begründet werden, wenn sich das Ausmaß der Schäden aufgrund der unterlassenen Anzeige noch erhöht.“

Darf der Vermieter die Reinigungskosten umlegen?

Nein, der Vermieter muss für ein Gebäude ohne Mängel sorgen. Das heißt, die Kosten fürs Säubern, Renovieren oder Abpumpen des Wassers kann er nicht auf die Mieter umlegen. Anders liegt der Fall, wenn etwa infolge der Schäden die Versicherungsprämie steigt. „Die Versicherung kann über die Nebenkosten natürlich auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist“, erklärt Hutzel .

Was ist mit Investitionen in besseren Hochwasserschutz?

Diese Kosten sind umlegbar, wenn die Baumaßnahmen den Wohnwert steigern beziehungsweise den Gebrauchswert der Wohnung erhöhen. „In diesem Fall gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit, die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen“, so Hutzel. Auch wenn der Gesetzgeber infolge des Hochwasserschutzes neue Auflagen erlässt, könnte die Miete steigen. Dann hat der Vermieter die Kosten nicht zu vertreten und darf sie daher auch umlegen.

 
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